Allgemeine Geschäftsbedingungen der Flexotube GmbH
A. Allgemeines
3.2 Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden For-
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) gelten für alle unsere Ge-
derungen tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigen-
schäftsbeziehungen, insbesondere Kauf- und Lieferverträge, mit Unternehmern
tumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einzie-
und diesen gleichgestellten Personen i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB (nachfolgend:
hung der Forderung bleibt der Käufer, bis auf Widerruf, neben uns ermächtigt.
“Käufer“). Abweichende oder ergänzende AGB des Käufers finden keine Anwen-
3.3 Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %,
dung; dies gilt auch, wenn der Käufer im Rahmen seiner Bestellung ausdrücklich
werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freige-
auf seine AGB verweist.
ben.
2. Individuelle Vereinbarungen
(einschließlich Handelsklauseln, Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.
F. Mängelansprüche des Käufers
3. Die AGB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für
1. Für die Freiheit der Ware von Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch-
künftige Kaufverträge mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall
und Minderlieferung) haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nach-
wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AGB werden wir
folgend nichts anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Liefe-
den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren.
rantenregress (§§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt; für Schadenersatzansprü-
che haften wir aber nur nach den Bestimmungen unter G.
B. Vertragsschluss
2. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten nur solche Produktbeschreibungen, die
1. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn wir
Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere im Inter-
die Bestellung des Käufers
- insbesondere durch schriftliche Auftragsbestäti-
net oder Katalogen) öffentlich bekannt gemacht wurden. In Ergänzung der ge-
gung - annehmen. Dies gilt auch bei Bestellungen über unseren Online-Shop; in
setzlichen Regelung ist die Ware auch dann frei von Sachmängeln, wenn sie mit
diesem Fall bestätigen wir zunächst nur den Zugang der Bestellung durch auto-
der von uns nach Vertragsschluss gelieferten Produktbeschreibung überein-
matisierte E-Mail.
stimmt. Für öffentliche Äußerungen Dritter
(z.B. Werbeaussagen) übernehmen
2.
Es obliegt dem Käufer, unsere Auftragsbestätigung zu prüfen und uns etwaige
wir keine Haftung.
Abweichungen von der Bestellung unverzüglich mitzuteilen; ansonsten gelten die
3.
Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen
Abweichungen als genehmigt. Wir werden den Käufer auf die Folgen des Unter-
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
lassens einer solchen Mitteilung in der Auftragsbestätigung jeweils besonders
4. Ist die Ware mangelhaft, können wir wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseiti-
hinweisen.
gung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien
Sache (Ersatzlieferung) leisten. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau
C. Lieferbedingungen
der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht
1. Lieferfristen werden individuell vereinbart oder in unserer Auftragsbestätigung
zum Einbau verpflichtet waren.
angegeben. Bei Online-Bestellungen beträgt die Lieferfrist, sofern nichts ande-
5.
Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ist eine für die Nacherfüllung vom
res angegeben und die Ware als lieferbar gekennzeichnet ist, ca. 2-3 Arbeitsta-
Käufer zu setzende Frist erfolglos abgelaufen bzw. nach den gesetzlichen Vor-
ge ab Auftragsbestätigung.
schriften entbehrlich, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den
2. Können wir verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen
Kaufpreis mindern. Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei einem unerheblichen
nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. wegen fehlender Selbstbe-
Mangel.
lieferung durch unsere Zulieferer), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich
6.
Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist
informieren und gleichzeitig eine nach den Umständen angemessene, neue Lie-
für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln (Gewährleistungsfrist) ein Jahr ab
ferfrist bestimmen. Ist die Leistung überhaupt nicht mehr oder auch in der neuen
Ablieferung. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist sind Mängelansprüche aus-
Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Parteien berechtigt, ganz oder teilweise
geschlossen. Gesetzliche Sonderregelungen (insbes. §§ 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2,
vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers
Abs. 3, 444, 479 BGB) bleiben unberührt.
werden wir unverzüglich erstatten.
7.
Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwen-
3. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vor-
dungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen
schriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
in Verbindung mit den Beschränkungen unter G. Im Übrigen sind sie ausge-
4. Die Lieferung erfolgt ab Lager in Nossen, wo auch der Erfüllungsort ist. Eine
schlossen.
Versendung der Ware erfolgt an die vereinbarte Lieferadresse, und zwar auf
Kosten und Gefahr (Untergang, Verschlechterung, Verzögerung) des Käufers in
G.
Schadensersatzhaftung, Rücktritt
der von uns gewählten Versandart. Bei Online-Bestellungen liefern wir nur in-
1.
Auf Schadensersatz haften wir
- gleich aus welchem Rechtsgrund
- nur bei
nerhalb Deutschlands. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Ge-
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Wir haften jedoch auch bei einfacher Fahr-
fahrübergang maßgebend. Im Übrigen (z.B. bei Annahmeverzug) gelten die ge-
lässigkeit,
setzlichen Vorschriften.
-
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
-
für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Ver-
D. Preise und Zahlungsbedingungen
tragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung
1. Es gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise, und
des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertrags-
zwar ab Lager zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sonstiger öffentlicher Ab-
partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haf-
gaben (z. B. Zölle, Gebühren). Verpackungs-, Versand- und ggf. Versicherungs-
tung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
kosten erheben wir zum Selbstkostenpreis. Derartige Nebenkosten werden
-
Schadens begrenzt.
soweit möglich - in der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch in der Rechnung,
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel
beziffert.
arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen haben. Das gleiche gilt
2. Der Kaufpreis inkl. Nebenkosten ist mit Lieferung der Ware fällig und spätestens
für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen, sofern nichts anderes
2.
Außerhalb unserer Mängelhaftung besteht ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht
vereinbart oder zugunsten des Käufers in der Rechnung ausgewiesen ist. Bei
des Käufers nur wegen von uns zu vertretender Pflichtverletzung; ein freies
Zahlung innerhalb von 8 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Wir sind berechtigt,
Kündigungsrecht (z.B. gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Rücktritt
die jeweilige Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen.
oder Kündigung müssen schriftlich erklärt werden. Im Übrigen gelten die gesetz-
Einen entsprechenden Vorbehalt werden wir spätestens bei Auftragsbestätigung
lichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
erklären.
3.
Soweit ein Rücktrittsrecht des Käufers nicht besteht, bedarf eine Vertragsaufhe-
3. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu,
bung auf Wunsch des Käufers („Storno“) unserer ausdrücklichen Zustimmung.
als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns unbe-
Wir behalten uns insbesondere vor, eine solche Zustimmung nur unter der Be-
stritten ist. Dies gilt nicht, soweit der Gegenanspruch unsere Hauptleistungs-
dingung der vorherigen Zahlung einer angemessenen Entschädigung für bisher
pflicht betrifft.
entstandene Kosten zu erklären.
4.
Bei Spezialanfertigungen für den Käufer sind wir zum sofortigen Rücktritt be-
rechtigt, wenn die Vertragsdurchführung durch mangelnde Leistungsfähigkeit
H.
Rechtswahl und Gerichtsstand
des Käufers (z.B. bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens) gefährdet
1.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internatio-
wird. Unsere gesetzlichen Rechte insbesondere gem. § 321 BGB bleiben unbe-
nalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und
rührt.
Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lage-
ort der Sache.
E. Eigentumsvorbehalt
2.
Gegenüber Kaufleuten ist ausschließlicher
- auch internationaler
- Gerichts-
1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen For-
stand Dresden. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer oder eine
derungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
gleichgestellte Person i.S.v. § 310 Abs. 1 S. 1 BGB ist. Wir sind jedoch auch be-
2. Bei Pflichtverletzungen, insbesondere bei Nichtzahlung des Kaufpreises, sind wir
rechtigt, Klage am Erfüllungsort gemäß C.4. bzw. einer vorrangigen Individualab-
berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten o-
rede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
der/und die Ware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht
zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die
Stand: Oktober 2017
Ware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Bei Nichtzahlung
des Kaufpreises werden wir diese Rechte nur nach fruchtlosem Ablauf bzw. ge-
setzlicher Entbehrlichkeit einer angemessenen letzten Zahlungsfrist geltend ma-
chen.
3. Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten
und/oder veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Best-
immungen.
3.1 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung
oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten.
Bleiben Eigentumsrechte Dritter bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhält-
nis der Werte der Waren. Im Übrigen gilt das Erzeugnis als Vorbehaltsware.
AGB Flexotube Stand Oktober 2017
© 2010 Flexotube GmbH | AGB | Datenschutz | Impressum |